Heute ist es üblich, Wahlen wie Sportveranstaltungen zu betrachten. Es wird gekämpft („Wahlkampf“) und am Ende gibt es einen Sieger. Nur dass man sich im richtigen Sport am Ende die Hände reicht, nach der gewonnenen Wahl hingegen wird der „Gegner“, nämlich die Menschen mit anderer Meinung, unterdrückt. Sie leiden dann unter Gesetzen und staatlichen Maßnahmen, die sie nicht möchten und die letztlich mit Polizeigewalt durchgesetzt werden.
Die Unterdrückten versuchen dann, dagegen aufzubegehren. Sei es, dass sie sich politik- und staatsverdrossen zurückziehen, oder sich komplett gegen den Staat stellen. Einflussreichere sind versucht, den Staat entgegen den demokratischen Kräfteverhältnissen zu manipulieren. Oder es werden Gegenparteinen unterstützt oder gegründet, die letztlich genau das Gleiche vorhaben: Die Andersdenkenden zu unterdrücken.
Diese Kämpfe fördern nicht das friedliche Zusammenlegen und sind - weitestgehend - gar nicht nötig. Sie ergeben sich nur deshalb, weil demokratisch abgestimmt wird über Dinge, über die man gar nicht demokratisch abstimmen muss und im Grunde auch gar nicht kann.
Beispiel Schule: Im Wahlprogramm fordert die SPD „Stabiles WLAN, ein digitales Endgerät oder digitale Lernmaterialien müssen Standard sein.“ (abgerufen 11/2024 unter https://www.spd.de/programm/digitalisierung).
Unterdrückt werden die Eltern und Lehrer, denen Digitalisierung in der Schule nicht wichtig sind. Mit „Vielfalt“, die die SPD im gleichen Programm fordert, hat das nichts zu tun. Unterricht und Ausstattung sind Dinge, die jede Schule selber entscheiden kann und muss. Und schon wäre der Wahlkampf als „Kampf“ etwas entschärft.
Beispiel Zensur: Die CDU will laut ihrem Wahlprogramm „Manipulationen im digitalen Raum ... bekämpfen“ (Wahlprogramm, abgerufen 12/24). Das heißt nichts anderes, als dass per Mehrheit im Wahlkampf entschieden wird, was richtig und was falsch ist. Würde so etwas aus Wahlprogrammen herausfallen, gäbe es noch eine Unterdrückung weniger von Andersdenkenden. (Was natürlich keineswegs ausschließt, dass die Zivilgesellschaft um Wahrheiten ringen soll, aber nicht mit Polizeigewalt sondern mit Argumenten. Im Gegenteil: Je weniger die Polizei richtig und falsch trennen muss, um so mehr muss es der Bürger)
Beispiel Hochschule: Die FDP will laut Wahlprogramm (abgerufen 12/24) die Universitäten dazu bringen, dass sie mehr zu klimafreundlichen Kraftstoffen und zu neuen Impfstoffen beitragen. Unterdrückt würden die Menschen, die vielleicht mehr Forschung zu Windenergie oder zur althochdeutschen Sprache wünschen. Würde man solche Fragen nicht politisch bestimmen, gäbe es weniger Unterdrückung von Andersdenkenden.
Ich will jetzt hier nicht alle Parteiprogramme durchdeklinieren, nur ein kleiner Seitenhieb noch auf die Partei, die angeblich für soziale Dreigliederung steht: Sie will sich „für Förderung lokaler Krankenhäuser“ einsetzen.
Das sind natürlich keineswegs heraus gepickte Details. Im Grunde sind fast alle Wahlprogramm vollgepackt mit Themen, die eigentlich nicht zur Wahl stehen dürften. Und auch über scheinbar weniger zahnlose Sprüche wie „mehr Toleranz“ (SPD) oder „es viel zu tun gibt“ (FDP) kann doch nicht ernsthaft abgestimmt werden.
Übrig blieben letztlich nur Entscheidungen zu Themen wie: Strafrecht, Polizei, Militär, gewisse grundsätzliche Regelungen zu Arbeit und Einkommen der Menschen und vielleicht noch ein paar weitere Fragen, die wirklich per Mehrheitsentscheid gelöst werden müssen. Da gibt es dann auch Verlierer, die mit ihren Vorstellungen in der Minderheit geblieben sind. Aber diese können das besser akzeptieren, weil sie ja einsehen, dass diese Dinge wirklich nur per Mehrheitsprinzip beschlossen werden können.